Ratssitzung am 25. Mai – Kommentare

5. Bebauungsplan Unterer Berg – im Bereich südliche Bergstr. 1. Änderung

Es wurden die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange, der Behörden und der Öffentlichkeit vorgestellt und die Einarbeitung in den Bebauungsplanentwurf gezeigt.

Insbesondere das weite Abrücken der Baulinie von der Straße, um Quer-Parkplätze vor den Häusern sowie einen breiten Grünstreifen zu ermöglichen, wurde in den privaten Stellungnahmen heftig kritisiert. Der neue Vorschlag sieht jetzt die neue Baulinie exakt auf der Linie der bestehenden Häuser vor. Das bedeutet, daß nicht vor allen Gebäuden der Platz für Quer-Parkplätze ausreicht, sondern nur entsprechend weniger Längsparkplätze möglich sind. Dies fanden einige Gemeinderäte problematisch. Ein Zurückschieben der Baulinie würde aber bedeuten, daß die bestehenden Gebäude nicht mehr verändert werden könnten, da sie dann nicht die Vorschriften des Bebauungsplanes einhalten könnten.

Dies erschien den Vertretern der OGL eine zu große Benachteiligung der Hausbesitzer. Eine künftige Erweiterng bestehender Gebäude um weitere Wohneinheiten ist jetzt nur möglich, wenn entsprechende Parkplätze nachgewiesen werden können, die auch bequem befahrbar sein müssen.

Der Vorschlag der Verwaltung wurde mit knapper Mehrheit angenommen und die Fortführung der Verfahrens beschlossen.

10. Abwassergebühren

Die Abwassergebühren werden für 2021 von 1,79€/m³ auf 2,20€/m³ erhöht, die Niederschlagswassergebühren von 0,37€/m³ auf 0,53€/m³. Dies wurde einstimmig beschlossen.

Diese Erhöhung klingt hoch, allerdings wurden die Abwassergebühren in den letzten Jahren teils deutlich gesenkt. Die Gebühren  liegen jetzt im Kreisdurchschnitt. Durch die jährliche Kalkulation der Gebühren ergeben sich teils erhebliche Schwankungen, je nach erfolgten Investitionen und Verlust- oder Gewinnausgleichen aus den Vorjahren. Deshalb kann es jährlich zu größeren Anpassungen kommen.

11. Errichtung einer E-Ladesäule im Franz-Lehar-Weg

Die Errichtung einer Ladesäule im Franz-Lehar-Weg wurde abgelehnt. Der Standort wurde als ungünstig angesehen und die Finanzierung über die Gemeinde als nicht notwendig erachtet.

12. Austritt aus den Wasserverband Aich

Der Austritt wurde einstimmig beschlossen. Das Geld für die Verbandsumlage wird sinnvoller in Hochwasserschutzmaßnahmen hier vor Ort investiert.

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